Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Bodson / Caisse de pensions des employés privés

  BEAMTE - RUHEGEHÄLTER - VOR EINTRITT IN DEN DIENST DER GEMEINSCHAFTEN ERWORBENE RUHEGEHALTSANSPRÜCHE - ÜBERTRAGUNG AUF DAS VERSORGUNGSSYSTEM DER GEMEINSCHAFTEN - MODALITÄTEN - ' ' VERSICHERUNGSMATHEMATISCHER GEGENWERT ' ' - ' ' PAUSCHALER RÜCKKAUFWERT ' ' - ...

• EU-Kommission

  Bodson / Caisse de pensions des employés privés

• Wolters Kluwer

  Vorabentscheidungsverfahren zur Auslegung europäischer Vorschriften des Beamtenstatuts; Ruhegehaltsansprüche einer ehemaligen Kommissionsbeamtin und deren Berechnung nach dem versicherungsmathematischen Gegenwert der im früheren Unternehmen erworbenen Ansprüche oder zum ...

• Judicialis

  EG Art. 234; ; EWG Art. 177; ; Beamtenstatut Art. 11 Abs. 2 Anh. VIII

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BEAMTE - RUHEGEHÄLTER - VOR EINTRITT IN DEN DIENST DER GEMEINSCHAFTEN ERWORBENE RUHEGEHALTSANSPRÜCHE - ÜBERTRAGUNG AUF DAS VERSORGUNGSSYSTEM DER GEMEINSCHAFTEN - MODALITÄTEN - ' ' VERSICHERUNGSMATHEMATISCHER GEGENWERT ' ' - ' ' PAUSCHALER RÜCKKAUFWERT ...

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Beamtenstatut - Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 18.02.1982 - 212/81
• EuGH, 18.03.1982 - 212/81

Papierfundstellen

• Slg. 1982, 1019

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 20.10.1981 - 137/80

  Kommission / Belgien

  Auszug aus EuGH, 18.03.1982 - 212/81

  Die Kommission hat in dieser Sitzung vorgetragen, daß sie nach dem Erlaß des Urteils des Gerichtshofes vom 20. Oktober 1981 in der Rechtssache 137/80, Kommission/Belgien, ihre schriftlichen Ausführungen nicht mehr in vollem Umfang aufrechterhalte.

• EuGH, 23.01.1986 - 171/84

  Soma / Kommission

  Deshalb hätten sie das Wahlrecht, das Artikel 11 Absatz 2 nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 18. März 1982 in der Rechtssache 212/81 (Bodson, Slg. 1982, 1019) für sie unabhängig davon begründe, ob im Rahmen der nationalen Systeme nur eine der beiden Wahlmöglichkeiten zugrunde gelegt werde, nicht in voller Sachkenntnis ausüben können.

  Die Auslegung des Urteils vom 18. März 1982 in der Rechtssache 212/81 (…a. a. O.) durch die Kläger sei unzutreffend, weil der Gerichtshof dort lediglich die Begriffe "versicherungsmathematischer Gegenwert" und "pauschaler Rückkaufwert" definiert habe.

  21 Im übrigen hat der Gerichtshof, wie die Kommission zu Recht vorgetragen hat, in seinem Urteil vom 18. März 1982 in der Rechtssache 212/81 (…a. a. O.) lediglich die Begriffe "versicherungsmathematischer Gegenwert" und "pauschaler Rückkaufwert" definiert, ohne darüber zu entscheiden, ob die Kommission nach Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs VIII des Statuts die Wahl zwischen dem versicherungsmathematischen Gegenwert und dem pauschalen Rückkaufwert ermöglichen muß.

• EuGH, 05.12.2013 - C-166/12

  Casta - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des …

  Daher können die Mitgliedstaaten entweder die Methode des "versicherungsmathematischen Gegenwerts" anwenden, die der Berechnung des Barwerts einer eventuellen künftigen wiederkehrenden Leistung dient, deren Betrag gewöhnlich mit Rücksicht auf die vorzeitige Auszahlung sowie das Risiko des Todesfalls vor dem Fälligkeitszeitpunkt diskontiert wird, oder die Methode des "pauschalen Rückkaufswerts", der durch die Zusammenrechnung der vom Versicherten und gegebenenfalls seinem Arbeitgeber entrichteten Beiträge, zu denen Zinsen hinzukommen, berechnet wird (vgl. bezüglich dieser Berechnungsmethoden Urteil vom 18. März 1982, Bodson, 212/81, Slg. 1982, 1019, Randnrn. 7 und 8), oder auch nach anderen Methoden.
• EuG, 18.03.2004 - T-204/01

  Lindorfer / Rat

  Gerichtshof, 18. März 1982, Bodson, 212/81, Slg. 1982, 1019, Randnrn.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2013 - C-166/12

  Casta - Beamte der Europäischen Union - Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des …

  17- Urteil vom 18. März 1982, Bodson (212/81, Slg. 1982, 1019, Randnrn. 7 und 8).
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1985 - 171/84

  Pietro Soma und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Die Kläger vergleichen hier die Beitragssummen, die von ihnen und für sie an die italienische Sozialversicherung gezahlt worden sind und dort zu 4 - Urteil vom 20. Oktober 1981 .n der Rechtssache 137/80, Kommission/Königreich Belgien, Slg. 1981, 2393.5 - Urteil vom 18. März 1982 in der Rechtssache 212/81, Caisse de pension des employés privés/Léon Bodson, Slg. 1982, 1019.
• EuG, 18.03.2004 - T-67/02

  Radauer / Rat

  Gerichtshof, 18. März 1982, Bodson, 212/81, Slg. 1982, 1019, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 09.03.1988 - 64/85

  Fernand Watgen gegen Caisse de pension des employés privés. - Übertragung von …

  Vier Jahre lang erhielt er keine Antwort, da die Caisse beschlossen hatte, den Ausgang eines ähnlichen Rechtsstreits mit einem anderen luxemburgischen Beamten des Europäischen Parlaments abzuwarten (in diesem Zusammenhang verweise ich auf die Vorabentscheidung unseres Gerichtshofes vom 18. März 1982 in der Rechtssache 212/81, CPEP/Bodson, Slg. 1982, 1019, und das im Anschluß daran ergangene Urteil des luxemburgischen Kassationshofs vom 28. Oktober 1982); und als die Entscheidung schließlich erging, wurde der Antrag von Herrn Watgen abgelehnt.